Im Folgenden geht es um das Thema Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB). Wir werfen gemeinsam einen Blick darauf, was dieser Begriff eigentlich bedeutet, welche Vorteile AGB haben können, was bei ihrer Verwendung zu beachten ist und wir blicken auf ein typisches Beispiel aus der Praxis.
Was sind Allgemeine Geschäftsbedingungen überhaupt?
AGB sind individuelle, vorformulierte Vertragsbedingungen eines Selbständigen oder eines Unternehmens für eine Vielzahl von Verträgen, die zustande kommen. Sie schaffen eine Standardisierung der Verträge und zugleich sorgen sie für Klarheit und Konkretisierung.
AGB lassen sich sowohl im B2B, als auch im B2C Bereich vereinbaren.
Wichtig ist, dass dein Vertragspartner vor Vertragsschluss einen Hinweis auf die AGB bekommt, beispielsweise die AGB mit dem Angebot übersandt erhält oder über einen Link Zugang zu den AGB erhält und Einsicht in die vertraglichen Klauseln nehmen kann. Denn die AGB müssen dem Kunden oder Geschäftspartner zur Kenntnis gelangen, um überhaupt wirksam in den Vertrag einbezogen zu werden.
Der Unterschied zu einer individuellen Abrede liegt darin, dass AGB vorformuliert sind und gerade nicht individuell verhandelt werden.
Was sind die Vorteile von Allgemeinen Geschäftsbedingungen?
AGB haben viele Vorteile, die Unternehmer:innen kennen sollten:
AGB schaffen Transparenz
In den AGB können alle Dinge geregelt werden, die für die jeweiligen Verträge relevant sind und dies von Anfang an. Während ein Vertragswerk abschreckend wirkt, wenn es über mehrere Seiten geht und allerlei Regelungen enthält, sind AGB geeignet, um den Vertrag um wichtige Details zu ergänzen und jederzeit einsehbar alle Details für die Gegenseite zugänglich zu machen.
Was ist der Vertragsgegenstand genau?
Welche Leistungen oder Produkte sind konkret enthalten?
Wie ist die Leistung zu erbringen oder das Produkt zu versenden?
Wann und auf welche Weise darf bezahlt werden?
Gibt es einen Eigentumsvorbehalt?
Was passiert, wenn die Zahlung nicht rechtzeitig eingeht?
Wann haftet der Unternehmer für etwaige Mängel?
Wo ist der Gerichtsstand, wenn es zum Rechtsstreit kommen sollte?
Können Nebenabreden mündlich erfolgen oder nur schriftlich?
Welches Recht kommt zur Anwendung, wenn die Vertragspartner in verschiedenen Ländern ihren Sitz haben?
All dies und noch viel mehr kann in den AGB geregelt werden und dies abweichend vom Gesetz zum Vorteil des Verwenders von AGB.
Implementierung eigener Vorteile
Wie bereits angedeutet, sollte in den AGB darauf geachtet werden, dass die gesetzlichen Regelungen beachtet werden und wenn es möglich ist, die gesetzlichen Regelungen sogar zum Vorteil des Verwenders von AGB geschrieben werden. So ist es beispielsweise möglich, die gesetzliche Haftung in den AGB zu minimieren oder auch Stornoregelungen einzuführen und Schadensersatzansprüche pauschal festzulegen, für den Fall, dass der Vertragspartner den Vertrag grundlos storniert oder kündigt.
Schutz vor den AGB des Vertragspartners
Auch sind AGB geeignet, die AGB des Vertragspartners außer Kraft zu setzen und damit den eigenen Vorteil zu verstärken. In den AGB sollte daher immer geregelt sein, dass den AGB des Vertragspartners widersprochen wird.
Erfüllung von Informationspflichten
In den AGB können auch die gesetzlichen Informationspflichten (z. B. zum Widerrufsrecht, etc.) niedergeschrieben werden, sodass man diesen gerecht werden kann, ohne gesonderte Informationsbögen an die Kunden oder Geschäftspartner versenden zu müssen.
Prävention
Der wohl wichtigste Vorteil ist der Aspekt der Prävention. Denn wer AGB hat, ist meist auf der sicheren Seite und kann sich auf die in den Vertrag einbezogenen AGB -soweit diese einer Rechtskontrolle standhalten – im Falle der rechtlichen Auseinandersetzung berufen. So werden gerichtliche Streitigkeiten minimiert, da in den AGB meist alle Details niedergelegt sind, auf die es bei den herkömmlichen Streitigkeiten ankommt.
Worauf ist zu achten, wenn man sich für AGB entscheidet?
Es ist vor allem darauf zu achten, dass AGB von Wettbewerbern nicht „kopiert“ werden in der Annahme, dass diese auch auf das eigene Geschäftsmodell vollumfänglich passen.
Ja, das Kopieren spart Zeit und vor allem Geld. Doch eine bessere Investition, als in die Rechtssicherheit des eigenen Unternehmens, gibt es insbesondere am Anfang der Geschäftstätigkeit kaum.
Wettbewerber könnten das Unternehmen abmahnen, eine Entschädigung verlangen oder die AGB könnten unwirksam bzw. unpassend für das eigene Unternehmen sein. Dann wäre es besser, auf AGB gänzlich zu verzichten, als fremde AGB zu verwenden.
Wenn ein Anwalt Deine AGB individuell schreibt, so beschäftigt er sich vorab mit dem unternehmerischen Modell, er fragt zunächst nach Wünschen und bereits eingetretenen Rechtsproblemen und analysiert individuell, welche AGB von Vorteil sind. Hierzu wird die aktuelle Rechtslage geprüft und geschaut, dass die AGB abmahnsicher und vollständig sind.
Ein typischer Fall aus der Praxis – Wenn AGB fehlen:
Coach A bietet individuelle Sessions per Zoom, frei nach Vereinbarung. Coachee B bucht eine Session am 1. Oktober 2023 für den 10. Oktober 2023. Coach A hält sich 90 Minuten frei, um die Session durchzuführen und sodann seine Rechnung zu stellen. Coachee B sagt die Session jedoch am Abend des 9. Oktober 2023 ab.
Da Coach A keine AGB besitzt und auch vertraglich keine Stornobedingungen vereinbart hat, sitzt er am 10. Oktober 2023 90 Minuten im Büro und hat keinen Kunden, kann also auch keine Rechnung stellen. Schade. Hier kann man über Schadensersatzansprüche aus potenziell entgangenem Gewinn nachdenken, doch meist gibt es diese nicht konkret. Eine Stornoregelung hätte geholfen, den vollen Betrag für die kurzfristig ausgefallene Session berechnen zu dürfen.
AGB lohnen sich von Anfang an
Größere Unternehmen haben Allgemeine Geschäftsbedingungen, bereits deshalb, weil es professionell wirkt und eine Vielzahl von Verträgen einheitlich vollzogen wird. Es ist jedoch auch am Anfang der Geschäftstätigkeit empfehlenswert, professionelle und individuelle AGB zu haben, auf die man sich berufen kann. Wer keine AGB hat, wird oft damit konfrontiert, dass AGB im konkreten Streitfall geeignet wären, um dem Rechtsstreit vorzubeugen. Wer fehlerhafte oder „kopierte“ AGB nutzt, setzt sich einer Haftung aus, etwa bei Abmahnung der Wettbewerber oder eines Abmahnvereins.
Die Kosten für die Erstellung individueller AGB variieren je nach Anwalt und je nach Stunden – oder Pauschalpreis reicht die Spanne von ca 1.000 € bis ca. 2.500 €.
Eine Beratung ist daher empfehlenswert.
